Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) | netzpolitik.org

Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.

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Smart-Meter-Zwangsbeglückung: Koalition rüstet Kommunalversorger mit Verbrauchsdaten aus | heise online

Schwarz-Rot hat sich auf Korrekturen am Regierungsentwurf für ein Gesetz zur „Digitalisierung der Energiewende“ geeinigt, wonach auch größere Verteilnetzbetreiber genaue Daten aus „intelligentenStromzählern“ erhalten sollen.

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